Inhaltsverzeichnis:
- Ravensburg fragt nach Nutzungsvorteilen
- Bundesgerichtshof verzeichnet noch 1.528 offene Fälle
- Volkswagen plant mit 600 Millionen Euro
- Auswirkungen für VW begrenzt, aber relevant
Ravensburg fragt nach Nutzungsvorteilen
Im Mittelpunkt der aktuellen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof steht die Frage, ob Gerichte den sogenannten Nutzungsvorteil vom Schadenersatz abziehen dürfen. Dieses Verfahren begann am Landgericht Ravensburg. Es betrifft Dieselautos, bei denen eine illegale Abschaltsoftware eingebaut wurde. Das deutsche Bundesgericht hatte bereits 2020 entschieden, dass betroffene Käufer Anspruch auf 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises haben.
Allerdings wurden diese Fahrzeuge oft über Jahre hinweg genutzt. Die Gerichte reduzierten deshalb in vielen Fällen die Entschädigung – manchmal bis auf null. Die Frage, ob dieser Abzug zulässig ist, könnte nun höchstrichterlich auf europäischer Ebene geklärt werden.
Bundesgerichtshof verzeichnet noch 1.528 offene Fälle
Trotz zehntausender Klagen ist der Großteil der Verfahren inzwischen abgeschlossen. Vor dem Bundesgerichtshof sind aktuell noch genau 1.528 Verfahren offen. Diese Zahl nannte ein Sprecher auf Anfrage des NDR Niedersachsen. Es bleibt unklar, wie sich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf diese anhängigen Fälle auswirken wird.
Auch in den Landesgerichten zeigt sich ein deutlicher Rückgang der offenen Verfahren:
- Landgericht Braunschweig: Nur noch etwa 70 von ursprünglich 11.000 Klagen offen.
- Oberlandesgericht Celle: Noch 150 Fälle von einst 7.000 anhängig.
Viele Verfahren endeten mit Vergleichen oder bereits rechtskräftigen Urteilen. Auf diese wird die EuGH-Entscheidung keinen Einfluss mehr haben.
Volkswagen plant mit 600 Millionen Euro
Volkswagen rechnet weiterhin mit hohen Kosten durch die Diesel-Thematik. Laut Geschäftsbericht für 2024 hat der Konzern Rückstellungen in Höhe von 600 Millionen Euro gebildet. Damit will VW mögliche Prozess- und Rechtskosten abdecken. Diese Summe ist zwar deutlich geringer als im Jahr 2016, als noch fünf Milliarden Euro zurückgestellt wurden – aber sie bleibt erheblich.
Seit Bekanntwerden des Skandals im Jahr 2015 hat der Konzern weltweit rund 33 Milliarden Euro aufgewendet. Betroffen waren über 11 Millionen Fahrzeuge. Die finanziellen Folgen bleiben damit auch ein Jahrzehnt nach dem Skandal spürbar.
Auswirkungen für VW begrenzt, aber relevant
Das bevorstehende Urteil dürfte keine weitreichenden finanziellen Folgen mehr für Volkswagen haben, könnte jedoch für einzelne Kläger entscheidend sein. Da viele Verfahren bereits abgeschlossen wurden, bleiben nur wenige Fälle offen, die direkt vom Urteil betroffen wären. Dennoch könnte es für über 1.500 Kläger am Bundesgerichtshof bedeutsam werden.
Der Fall zeigt, dass selbst Jahre nach Aufdeckung eines Industrieskandals rechtliche und wirtschaftliche Fragen nicht vollständig geklärt sind. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird daher mit Spannung erwartet.
Quelle: NDR, webrivaig.com/de
