Freitag, 24 Januar 2025 16:27

Millionenbetrug - Ex-Justizmitarbeiter angeklagt

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Prozess-Braunschweig Prozess-Braunschweig pixabay/Foto illustrativ

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Sozialgerichts Braunschweig und seine Ehefrau erhoben. Der finanzielle Schaden beläuft sich auf über 1,4 Millionen Euro und stellt damit den größten Verlust in Niedersachsen in vergleichbaren Fällen dar. Die Vorwürfe umfassen gewerbsmäßige Untreue in erheblichem Umfang.

Inhaltsverzeichnis:

Unterschlagung in Millionenhöhe - Die Hintergründe

Der Hauptangeklagte, ein 41-jähriger Mann aus Vechelde, war als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Sozialgerichts tätig. Zu seinen Aufgaben gehörten die Festsetzung und Auszahlung von Rechtsanwaltsvergütungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Laut Oberstaatsanwalt Christian Wolters nutzte er seine Position ab Januar 2015 aus, um Zahlungen auf sein eigenes Bankkonto umzuleiten. Zwischen dem 19. Januar 2015 und dem 7. Februar 2024 wurden insgesamt 2.294 unrechtmäßige Transaktionen in Höhe von 1.428.311,04 Euro durchgeführt.

Aufgrund gesetzlicher Verjährungsfristen konnten nur Überweisungen ab Februar 2019 in die Anklage aufgenommen werden. Diese umfassen 1.363 Transaktionen mit einem Gesamtschaden von 861.728,63 Euro. Der Angeklagte handelte nicht allein: Seine 42-jährige Ehefrau, Mitinhaberin des Kontos, war über die unrechtmäßige Herkunft der Gelder informiert und profitierte direkt davon.

Luxusreisen und ein gehobener Lebensstil

Die beiden Beschuldigten nutzten das unterschlagene Geld, um sich einen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren. Ein Schwerpunkt der Ausgaben lag auf Luxusreisen, darunter auch Kreuzfahrten. Die Unregelmäßigkeiten wurden erst im Februar 2024 durch interne Prüfungen des Sozialgerichts aufgedeckt. Daraufhin wurde dem Hauptangeklagten sofort das Führen seiner Dienstgeschäfte untersagt.

Maßnahmen und aktueller Stand der Ermittlungen

Der Hauptangeklagte hat die Vorwürfe vollständig gestanden. Im Rahmen der Ermittlungen konnten rund 50.000 Euro des Schadens gesichert werden. Zusätzlich wurde eine Sicherungshypothek auf die Wohnimmobilie des Ehepaars eingetragen, um weitere Rückzahlungen zu ermöglichen. Ein Verhandlungstermin vor dem Landgericht Braunschweig steht noch aus.

Dieser Fall zeigt, wie gravierend der Missbrauch von Vertrauenspositionen sein kann. Die Ermittlungen sollen klären, wie solche Fälle in Zukunft verhindert werden können. Die Justizbehörden betonen die Bedeutung von Kontrollmechanismen, um Missbrauch zu verhindern und Vertrauen in die öffentliche Verwaltung zu stärken.

Quelle: www.on-the-top.net/de/, regionalheute.de