Inhaltsverzeichnis:
- Zuständigkeit des Zentralen Ordnungsdienstes in Braunschweig
- Braunschweiger Partymeile im Fokus
- Herausforderungen für kleinere Gemeinden
- Ausblick und nächste Schritte
Zuständigkeit des Zentralen Ordnungsdienstes in Braunschweig
Der Zentrale Ordnungsdienst (ZOD) übernimmt eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle und Durchsetzung der neuen Vorschriften in Braunschweig. Unterstützt wird er von städtischen Mitarbeitern, die speziell an sensiblen Orten wie Schulen, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen im Einsatz sind. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Jugendschutz effektiv zu gewährleisten.
Obwohl die Verwaltung betont, dass es derzeit keine signifikanten Anstiege im öffentlichen Konsum gibt, bleibt die Überwachung wichtig. Besonders die städtische Partymeile wird als potenzieller Brennpunkt betrachtet und daher verstärkt beobachtet.
Braunschweiger Partymeile im Fokus
Die CDU-Fraktion stellte kritische Fragen zur Umsetzung des Jugendschutzes auf der Partymeile Braunschweigs. Der Zentrale Ordnungsdienst ist aktuell abends und nachts nur eingeschränkt präsent, was bisher als ausreichend galt. Dennoch wird die Lage regelmäßig evaluiert und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert.
Die Verwaltung betont ihre Flexibilität und plant, durch eine enge Abstimmung zwischen Polizei und Ordnungsdienst schnell auf Veränderungen zu reagieren.
Herausforderungen für kleinere Gemeinden
Ein zentraler Kritikpunkt am neuen Gesetz ist die fehlende finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Besonders kleinere Gemeinden, die oft keinen eigenen Ordnungsdienst haben, stehen vor erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorschriften.
Der Niedersächsische Städtetag prüft derzeit, wie die Zuständigkeiten durch die neue Verordnung (ZustVO-OWi) geregelt werden können. In Braunschweig sieht sich die Verwaltung trotz dieser Herausforderungen gut aufgestellt, warnt jedoch vor möglichen Problemen bei fehlenden Ressourcen.
Ausblick und nächste Schritte
Die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes erfordert eine flexible Anpassung der Strategien. Eine personelle Verstärkung und finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder sind essenziell, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen. Nur so können der Jugendschutz und die Regelungen zum öffentlichen Konsum in der Praxis erfolgreich umgesetzt werden.
Quelle: www.welt.sn2world.com, regionalheute.de
